Tag der Deutschen Einheit im Zeichen der Hoffnung


Matthias Iser, Philippe Singer, Klaus Link

Unser Kandidat für die Landtagswahl Philippe Singer nahm gemeinsam mit dem CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Matthias Iser und dem stellvertretenden CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Klaus Link an der Eröffnungsfeier der Hoffnungshäuser am 3. Oktober, dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit, teil.

Beide Ereignisse sind enger verknüpft, als es auf den ersten Blick scheint. In einem Hoffnungshaus sollen politisch verfolgte Geflüchtete zusammen mit einheimischen Menschen in vorwiegend geförderten Wohnungen leben, eine Standortleitung macht soziale Angebote und versucht Integration gelingen zu lassen.
Vor dreißig Jahren war das sozialistische SED-Regime endgültig bankrott, und zwar sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Jahrzehntelang hatte die DDR ihre Bürger mit Mauer und Stacheldraht eingesperrt und an der Flucht gehindert. "Hier in der DDR weiß jedes Kind, dass die Grenztruppen den strikten Befehl haben, auf Menschen wie auf Hasen zu schießen." berichtete der damalige ARD-Korrespondent Lothar Loewe am 21. Dezember 1976 und wurde daraufhin ausgewiesen. Aber nicht nur die nicht vorhandene Reise- und Meinungsfreiheit, sondern insbesondere auch die schlechten ökonomischen Verhältnisse, die zerfallende Bausubstanz von Gebäuden und Infrastruktur sowie der Mangel an Konsumgütern lösten Ende der achtziger Jahre eine breite Fluchtwelle über Ungarn und Tschechien in den Westen aus, nachdem der „Eiserne Vorhang“ durchlässiger geworden war. Leider werden die Verhältnisse in der DDR heute häufig gar nicht oder nur verklärt dargestellt, von einer adäquaten Aufarbeitung der Vergangenheit kann häufig schon gar keine Rede sein. Schlimmer noch, die Nachfolgepartei der SED, immer noch mit den gleichen ideologischen Grundlagen ausgestattet, gewinnt an Einfluss.
Die DDR war ein Unrechtsstaat ohne Pluralismus und Meinungsfreiheit, die SED-Führung erhob auf ihre aus sozialistischer Ideologie entwickelte Welt- und Gesellschaftssicht absoluten Wahrheitsanspruch und verfolgte und unterdrückte andere Meinungen. Nur eine kleine Schicht von Funktionärinnen und Funktionären lebte gut, während breite Massen politisch unterdrückt in schlechten ökonomischen Verhältnissen lebten.
Heute kommen nahezu alle Flüchtlinge und Migranten ebenfalls aus totalitären Gesellschaftssystemen mit einer politisch oder religiös begründeten Staatsideologie ohne Menschenrechte, ohne Freiheit, ohne Pluralismus, ohne Demokratie.
Die Migrantenströme werden versiegen, wenn die politischen und ökonomischen Verhältnisse in den Herkunftsländern radikal geändert werden, so wie bei der Wende in der DDR und unser pluralistisches und marktwirtschaftliches System, Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit und Menschenrechte ihren Platz bekommen.
Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Grundgesetzt und die soziale Marktwirtschaft sind ein Erfolgsmodell auf das wir stolz sein können und das wir offensiv vertreten sollten. Auch in den Wahlkämpfen des kommenden Jahres und zwar gegen Ideologen von links und rechts.

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